von Piratenpartei | Juni 3, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere...
von Piratenpartei | Mai 30, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie...
von Piratenpartei | Mai 29, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden...
von Piratenpartei | Mai 28, 2019 | #Topthema, Aus dem Bundesvorstand, Pressemitteilungen
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem...
von Piratenpartei | Mai 28, 2019 | #Topthema, Aus dem Bundesvorstand
Lieber Wilm, du hast eine Reise angetreten, die uns mit Trauer erfüllt und uns mit Erinnerungen an dich zurücklässt, mit denen wir die große Lücke, die du hinterlässt, füllen werden. Es sind die Erinnerungen an deine positive Ausstrahlung und deine angenehme...
von Piratenpartei | Mai 27, 2019 | #Topthema, Aus dem Bundesvorstand
Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen...
