von Piratenpartei | Apr. 4, 2019 | Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: „Wie...
von Piratenpartei | Apr. 3, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und...
von Piratenpartei | Apr. 3, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“. Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst...
von Piratenpartei | Apr. 1, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art...
von Piratenpartei | Apr. 1, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat...
von Piratenpartei | März 30, 2019 | #Topthema
Nach unserer Ausschreibung Anfang Dezember hat sich ein schlagkräftiges, aber kleines Team gefunden, welches unsere Öffentlichkeitsarbeit seit Monaten betreut. Pressemitteilungen werden geschrieben, Blogbeiträge erstellt, Twitter und Facebook werden bespielt und...
von Piratenpartei | März 27, 2019 | Aus dem Bundesvorstand
Der Bundesvorstand möchte Julia Reda seinen Dank aussprechen. Mit ihrer Arbeit hat sie erneut bekräftigt, dass PIRATEN in Parlamenten respektable sachorientierte Politik machen. Sie hat die Interessen der Menschen vertreten und ist jederzeit fachlich kompetent und...
von Piratenpartei | März 27, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem...
