“Darknet-Gesetz”: Das Ende des Home Office
Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von...
Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden...
Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet
Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch...
Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde. Nach internationalen Medienberichten sollen u.a. American...
“Darknet-Gesetz” gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem "eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder fördern, deren Begehung besondere Gefahren für die...
