Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das...
Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Was ist passiert? Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt,...
Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf
Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches...
Meinhard Starostik (1949 – 2018)
Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfers, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn weitergehen soll. Es war beruhigend, ihn an unserer Seite zu wissen im schwerer werdenden Kampf...
Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten
Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der...
