Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen
Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: "Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen...
Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!
Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: "Der 'Big Brother Award'-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner...
Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte?
Wie jedes Jahr am 1. Juni feiern wir auch in 2018 den internationalen Kindertag und feiern damit natürlich nicht zuletzt unsere Kinder selbst. Es werden Feste für Kinder ausgerichtet und in Ansprachen hören wir, wie wichtig uns allen das Wohl der Kinder ist. Konkretes...
Klaus Sommerfeld (1956 – 2018)
Mit großem Bedauern haben wir die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitstreiters Klaus Sommerfeld erhalten. Er ist gestern nach langer, mit Würde getragener Krankheit verstorben. Klaus Sommerfeld, wegen seines Bodensee-Dialekts oft einfach "Klausch" genannt,...
DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!
Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: "Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die...
