Video-Überwachungsgesetz: Unser Land darf nicht zum Panoptikum werden!
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: "Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat...
PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!
Zu den Konsequenzen aus dem möglichen Scheitern des Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA erklärt Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Nach dem Brexit musste auch bei dem Konzernabkommen CETA wieder die Notbremse...
Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben
Gestern erfolgte ein konzentrierter Hacker-Angriff auf die US-Firma Dyn, die als eine Art "Telefonvermittlung" im Internet agiert. Nutzer geben den Namen der Website ein und Dyn verwandelt diese Eingabe in die eigentliche numerische Adresse des einzelnen Webangebotes....
Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt
Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden. Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach...
Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger
Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es...
