Patrick Breyer: Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer...
Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse...
Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...
Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die...
EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...
