Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der "Terrorabwehr" dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt in dem...
Brexit – Ein rabenschwarzer Tag
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher...
Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht?
Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben, oder ob sie sich wieder auf ihre Insel zurückziehen wollen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei...
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal...
Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter
Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten steigen, gute und bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Der Staat...
