PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten....
Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie
- Warum wir ins Fettnäpfchen treten Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise. Vor diesem Hintergrund ist es...
PIRATEN: Auf die Straße – Für die Freiheit zum eigenen Lebensentwurf
Am 17. Mai jährt sich der weltweite Aktionstag "Internationaler Tag gegen Homophobie" zum elften Mal. An diesem Tag wird für die Akzeptanz von LGBT geworben. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation...
PIRATEN zum Internationalen Tag der Pflege
Am morgigen 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, ist der internationale Tag der Pflege. Dies ist ein guter Anlass zu schauen, wo die Pflege in Deutschland, 196 Jahre nach Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege steht. Sie ist...
EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers und Datenschützers Dr. Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage...
