PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!
Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: "Die Datenschutzbehörden sind...
PIRATEN-MdEP Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtline bedroht Whistleblower
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den...
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!
Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem § 103, "Beleidigung von Organen und Vertretern...
Warum E-Government eine gute Idee ist und was verbessert werden muss!
Durch E-Government sollen Bürgern und Unternehmen elektronische Dienstleistungen bereitgestellt werden, mit Hilfe derer sie sich Behördengänge ersparen und Verwaltungsangelegenheiten komfortabel von zuhause erledigen können. Auf Verwaltungsseite sollen dadurch Kosten...
Piratenpartei: Vorratsdatenspeicherung macht uns splitternackt
Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient...
