PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und die...
PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten und Themenbeauftragten für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, zusammen...
PIRATEN wollen Upgrade für Telefonzellen
Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Saarland, erklärt die Idee der öffentlichen Kommunikation 2.0:...
PIRATEN – EU-Abgeordnete Julia Reda : „TTIP nützt weder Bürgern noch Mittelstand
Die Piratenpartei Kassel hat am 23. Januar erneut die Demonstration "Gemeinwohl statt Konzerninteressen" des Nordhessischen Bündnisses "Freihandelsabkommen stoppen!" unterstützt. Bei der anschließenden Politikerbefragung stellte sich die Abgeordnete der PIRATEN im...
PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen – Netflix und das Geoblocking
+++ PIRATEN fordern Abbau von digitalen Grenzen - Netflix und das Geoblocking +++ Video-Streaming-Dienste wie Amazon Prime Instant Video, Netflix, Sky2Go, Watchever oder Maxdome werden auch in Deutschland immer beliebter. Sie treten dabei stärker in Konkurrenz zu dem...
