PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!
Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über "Wetterkatastrophen" wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind - wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal - zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem...
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
AG Bildung fordert mehr Solidarität
Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss. Wir haben Menschen mit Vorerkrankungen, welche durch eine Corona-Infektion massiv gefährdet sind....
Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur...
Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem...
