Koalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden
Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgang miteinander [1-3]. Zumindest SPD und Grüne haben viele Worte aufgewendet, um dem Wähler eine gleichberechtigte Teilhabe...
Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen, schlussfolgert Patrick Breyer (PIRATEN), der...
Patrick Breyer (Piratenpartei): Protestiert gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle!
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1]. "Die...
Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer...
Neue Studie zeigt alarmierende Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung in Europa
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa [1]. Eine...
