Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das "Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch...
Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz...
Stellungnahme der AG Inklusion zu den ursprünglich geplanten Ideen des Gesundheitsministers Spahn zur Verteilung mangelhaft geprüfter Masken
Die Piratenpartei Deutschland steht für Werte, die der Regierungspartei CDU offenbar abhanden gekommen sind. Die zahlreichen Fehler und Fehlentscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) begleiten die Menschen in Deutschland nun seit Beginn der Pandemie. Von...
PIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung
+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen "bei der Förderung von...
COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation
+++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++ Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der...
