Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte
Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für 'Dual-Use' Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur...
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im "Aufzeichnungsmodus" alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen...
PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche...
MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?
Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs: "Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem...
Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen
Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová: "Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der...
