von Piratenpartei | Apr. 10, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder fördern, deren Begehung besondere Gefahren für die...
von Piratenpartei | Apr. 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt...
von Piratenpartei | Apr. 1, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art...
von Piratenpartei | März 30, 2019 | #Topthema
Nach unserer Ausschreibung Anfang Dezember hat sich ein schlagkräftiges, aber kleines Team gefunden, welches unsere Öffentlichkeitsarbeit seit Monaten betreut. Pressemitteilungen werden geschrieben, Blogbeiträge erstellt, Twitter und Facebook werden bespielt und...
von Piratenpartei | März 24, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält,...
