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PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

von Piratenpartei | Mai 4, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die...
Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen

Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen

von Piratenpartei | Mai 22, 2018 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit

Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert Mal im Jahr in Deutschland vorkommt. Brisanz erhält der konkrete Fall dadurch, dass es sich bei...
Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF

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von Piratenpartei | Juni 9, 2017 | Kommunalpiraten, Landesverbände, Pressemitteilungen

Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant in Duisburg. Dass sie...

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