von Borys | Jul 14, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht....
von Borys | Mar 3, 2016 | Arbeit und Soziales
Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne “AufRecht bestehen” am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto “Ansprüche verteidigen – Sanktionen...
