von Piratenpartei | Jan. 27, 2018 | Pressemitteilungen
Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer...
von Piratenpartei | Dez. 27, 2017 | Justiz, Pressemitteilungen
Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll künftig der E-Mail-Verkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Rechtsanwälten laufen. Wie muss...
von Piratenpartei | Sep. 6, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. „Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten,...
von Piratenpartei | Aug. 19, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit
Es ist Wahlkampf und Sommerloch! Die Zeit für markige Sprüche, wilde Ideen, blinden Aktionismus, haarsträubende Vergleiche und einfach klingende Lösungen für komplexe Probleme. Thomas de Maizière (CDU), der sich als Bundesinnenminister auch schon mal eine Statistik...
von Piratenpartei | Juli 17, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer,...
