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Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

von Piratenpartei | Juli 17, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer,...
PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post

PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post

von Piratenpartei | Juli 5, 2017 | Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den desaströsen Umgang der Deutschen Post mit ihren Kundendaten. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ mitteilte, lag eine Datenbank mit 200.000 Umzugsmitteilungen der Post ungeschützt im Netz. Anja Hirschel,...
UN-Menschenrechte ausgehebelt – Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz

UN-Menschenrechte ausgehebelt – Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz

von Piratenpartei | Juli 4, 2017 | Allgemein

Am 23. Juni hat die Bundesregierung das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sorgt nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Menschenrechtlern der EU und sogar der UN für Aufregung. Das Gesetz ist nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 5...
CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

von Piratenpartei | Juni 30, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit

Mirai, WannaCry, Petya, NotPetya, das sind nur die prominentesten Angriffe in letzter Zeit. Was mal mit relativ harmlosen Viren, Würmern und Trojanern anfing, die zunächst als Scherz, dann als echte Schädlinge unterwegs waren, hat nunmehr eine neue Qualität erreicht....
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

von Piratenpartei | Juni 28, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was...
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