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PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

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von Piratenpartei | März 31, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung...
PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

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von Piratenpartei | Sep. 16, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record:...
Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

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von Borys | Sep. 15, 2019 | Gastbeitrag, Hintergrundbericht

Unsere Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit China, um die strategischen Zielsetzungen wie auch die innere Verfasstheit Chinas aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Als aufstrebende Supermacht und...
70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

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von Piratenpartei | Mai 23, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde...
Urheberrechtsreform: Über 150.000 „gekaufte Bots“ protestieren auf Deutschlands Straßen

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von Piratenpartei | März 23, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in...
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