von Borys | Nov 15, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich erzwingen....
von Borys | Nov 9, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27 Jahren gegeben. Dies ist unter anderem die Folge einer Politik, die die Grundlagen der liberalen Demokratie zerstört...
von Borys | Nov 4, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der Bürgerrechtler und Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, diskutiert heute auf dem Geheimdienstgipfel in Berlin mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen und BND-Chef Kahl. Bürgerrechtler protestierten vor dem Tagungsort, Grüne und Linke kritisieren die...
von Borys | Oct 26, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: “Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem...
von Borys | Oct 13, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse...
