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PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

von Piratenpartei | Apr. 4, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten...
Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

von Piratenpartei | Feb. 29, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen

Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss. Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom...

„Passau verbindet“ erhält stellvertretend für alle Flüchlingshelfer den „Ermöglicher-Preis“

von Piratenpartei | Apr. 28, 2016 | Landesverbände, Pressemitteilungen

Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und...

Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit – Niemals Untertan

von Piratenpartei | März 29, 2016 | Pressemitteilungen

Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“. Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen...

PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

von Piratenpartei | Feb. 27, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer...
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