von Piratenpartei Deutschland | Apr 28, 2016 | Landesverbände, Pressemitteilungen
Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und...
von Piratenpartei Deutschland | Apr 20, 2016 | Äußeres und Verteidigung
Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 27, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 25, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung wird heute das ‘Asylpaket 2’ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Feb 18, 2016 | Pressemitteilungen
Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der...