von Piratenpartei | Okt. 26, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem...
von Piratenpartei | Okt. 22, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Gestern erfolgte ein konzentrierter Hacker-Angriff auf die US-Firma Dyn, die als eine Art „Telefonvermittlung“ im Internet agiert. Nutzer geben den Namen der Website ein und Dyn verwandelt diese Eingabe in die eigentliche numerische Adresse des einzelnen...
von Piratenpartei | Okt. 20, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es...
von Piratenpartei | Okt. 19, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften...
von Piratenpartei | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...
