von Piratenpartei | Juli 7, 2016 | Bildung, Pressemitteilungen
Rechtsextremistische Parteiseiten sind erreichbar, demokratische Parteien wie die PIRATEN sind gesperrt. Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin: „Dass in einer bundesweit von zahlreichen Schulen benutzten Filtersoftware die...
von Piratenpartei | Juni 24, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt...
von Piratenpartei | Mai 23, 2016 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen...
von Piratenpartei | Mai 13, 2016 | Pressemitteilungen
Die EU Kommission gefährdet Industrie 4.0 und Internet of Things durch die neue Funkrichtlinie. Bisher war befürchtet worden, dass Open Source Projekte wie der Freifunk leiden würden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass fast alle Produkte mit moderner Funktechnik...
von Piratenpartei | Mai 11, 2016 | Pressemitteilungen
Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren...
