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Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

von Piratenpartei | Mai 9, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als „höchst besorgniserregend“. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen...
Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai

von Piratenpartei | Mai 7, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann:...
#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf

von Piratenpartei | Mai 6, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. „Es heißt immer,...
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

von Piratenpartei | Mai 4, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen, Umwelt

Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat...
Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

von Piratenpartei | Mai 2, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai...
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