von Piratenpartei | Dez. 31, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der...
von Piratenpartei | Dez. 10, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender...
von Piratenpartei | Dez. 9, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern...
von Piratenpartei | Dez. 5, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian...
von Piratenpartei | Nov. 26, 2019 | Allgemein, Europa, Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als...
