von Piratenpartei | Apr. 13, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag
Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von...
von Piratenpartei | Apr. 11, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden...
von Piratenpartei | Juli 17, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer,...
von Piratenpartei | Juli 13, 2017 | Inneres und Sicherheit, Landesverbände, Pressemitteilungen
Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das...
von Piratenpartei | Mai 3, 2017 | Pressemitteilungen
In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses...
