von Piratenpartei | Juni 3, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen
Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit...
von Piratenpartei | Mai 26, 2020 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Justiz, Pressemitteilungen
Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit...
von Piratenpartei | Mai 23, 2020 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Entwurf) am 8. Mai 1949 beschlossen, von den Alliierten genehmigt und am 23. Mai 1949...
von Piratenpartei | Mai 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Gesundheit, Pressemitteilungen
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen....
von Piratenpartei | Apr. 23, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere...
