von Piratenpartei | März 9, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz
Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen...
von Piratenpartei | Jan. 10, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Justiz, Pressemitteilungen
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der...
von Piratenpartei | Dez. 21, 2016 | Pressemitteilungen
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Gesetzesnovelle, die der Bundespolizei neue Befugnisse geben soll, um...
von Piratenpartei | Nov. 8, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Konsequenzen der gestrigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: »Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten...
von Piratenpartei | Okt. 26, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem...
