von Piratenlily | Jun 7, 2018 | Europa, Pressemitteilungen
Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: „Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den...
von Thomas | Apr 14, 2018 | Europa, Pressemitteilungen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am...
von Pascal Hesse | Nov 21, 2017 | Aus den Landtagsfraktionen, Inneres und Sicherheit, Landesverbände, Pressemitteilungen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt...
