von Piratenpartei | Feb. 19, 2026 | #Topthema, Allgemein, Asyl und Migration, Äußeres und Verteidigung, Chatkontrolle, Familie und Gesellschaft, Justiz, Piraten International, Themenbereiche
Berlin, Deutschland – 19. Februar 2026 – Piratenpartei Deutschland verurteilt Massen-Todesurteile in Online-Schauprozessen im Iran auf das Schärfste – Regime lügt systematisch gegenüber der internationalen Gemeinschaft Die Berichte über Hunderte Todesurteile gegen...
von Piratenpartei | Apr. 13, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag
Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von...
von Piratenpartei | Apr. 10, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder fördern, deren Begehung besondere Gefahren für die...
