von Piratenpartei | Mai 15, 2018 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen...
von Piratenpartei | Feb. 22, 2018 | Inneres und Sicherheit
Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr...
von Piratenpartei | Aug. 9, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Piraten International
Zum Tag der indigenen Völker ein Gastbeitrag von Bailey Lamon, Vize-Vorsitzende der Pirate Parties International und Präsidentin der Piratenpartei Kanada, für die dieses Thema als Bürgerin eines Staates, der durch Kolonisation gegründet wurde, ein besonderes...
von Piratenpartei | Juni 28, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was...
von Piratenpartei | Juni 25, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
