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Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

von Piratenpartei | Nov. 10, 2020 | #Topthema, Allgemein, Europa, Pressemitteilungen

Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Hierzu kommentierte die...
Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

von Piratenpartei | Feb. 25, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum Jahr 2032 sollen analoge Stromzähler gegen vernetzte Geräte ausgetauscht werden,...
Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige

Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige

von Piratenpartei | Sep. 6, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt seit Jahren Trojaner, sowie andere Spionage- und...

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