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US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

von Piratenpartei | März 8, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen

Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen....

Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen

von Piratenpartei | Okt. 13, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse...
Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig

Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig

von Piratenpartei | Aug. 4, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die Thüringer Polizei hat seit 1999 zehntausende Anrufe abgehört bzw. mitgeschnitten. Ungeklärt ist, ob diese nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist von 180 Tagen auch wirklich vollständig gelöscht wurden. Es gibt zumindest Hinweise darauf, dass über Teile daraus...

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