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PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!

von Piratenpartei | Okt. 24, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Zu den Konsequenzen aus dem möglichen Scheitern des Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA erklärt Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Nach dem Brexit musste auch bei dem Konzernabkommen CETA wieder die Notbremse...

Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben

von Piratenpartei | Okt. 22, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen

Gestern erfolgte ein konzentrierter Hacker-Angriff auf die US-Firma Dyn, die als eine Art „Telefonvermittlung“ im Internet agiert. Nutzer geben den Namen der Website ein und Dyn verwandelt diese Eingabe in die eigentliche numerische Adresse des einzelnen...

Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger

von Piratenpartei | Okt. 20, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es...

Video: Aufzeichnung der Diskussion über EuGH-Urteil zur Surfprotokollierung

von Piratenpartei | Okt. 19, 2016 | Europa, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen

Dr. Patrick Breyer und Dr. Joachim Jobi diskutieren über das aktuelle EuGH-Urteil. Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor,...

Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

von Piratenpartei | Okt. 15, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Während Merkel und Gabriel...
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