von Piratenpartei | Dez. 21, 2016 | Pressemitteilungen
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Gesetzesnovelle, die der Bundespolizei neue Befugnisse geben soll, um...
von Piratenpartei | Nov. 11, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen...
von Piratenpartei | Okt. 26, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zu dem vom CDU-Innenminister Thomas de Maizière geplanten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz Patrick Breyer: „Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem...
von Piratenpartei | Mai 4, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen...
von Piratenpartei | Jan. 5, 2016 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Nachdem es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Frauen in Köln und Hamburg gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Mehr Polizisten statt mehr Videoüberwachung. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der...
