von Piratenpartei Deutschland | Nov. 22, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 6, 2016 | Bildung, Pressemitteilungen
Am Sonntag, 8. Mai, jährt sich der Auftakt zum Weltbühne-Prozess von 1931 zum 85. Mal. Angeklagt waren der Herausgeber Carl von Ossietzky und der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und des Verrats militärischer Geheimnisse, weil sie in einem Artikel in der...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 2, 2016 | Europa
Gastbeitrag von Guido Körber TTIP Experte der Piratenpartei +++ TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards +++ Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN) zeigt: Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den...
