Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich
Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird.
Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), der neue Netzentwicklungsplan, sowie die Einführung von Netzentgelten für Stromspeicher werden die Transformation zur Nachhaltigkeit massiv ausbremsen.
„Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor hat, ist eine doppelte energiepolitische Rolle rückwärts und der Krieg am Persischen Golf zeigt, wie absurd ihre Denkweise ist. Zu einem Zeitpunkt, wo wieder mal deutlich wird, wie schädlich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, will sie deren Nutzung verlängern und möglichst noch erhöhen.“ so Guido Körber, energiepolitischer Themenbeauftragter der Piratenpartei.
Das Blahblah über Planungssicherheit, weil man weiter fossile Heizungen zulässt, verunsichert Wirtschaft und Verbraucher und lockt schlimmstenfalls in eine Fehlinvestition.
Frau Reiche war mit verantwortlich dafür, dass unter Altmaier der Ausbau der Erneuerbaren eingebrochen ist und Deutschland die Solarbranche komplett an China verlor. „Anscheinend möchte sie den Standort jetzt endültig zerstören, mit hohen Energiekosten und fehlender Versorgungssicherheit.“ führt Guido Körber weiter aus.
Eine erfolgreiche Energiewende braucht Stromspeicher und stark sinkende Strompreise. Viele Ländern bauen bereits immer größere Speicher zur Überbrückung und Stabilisierung des Netzes und um die Kosten zu senken.
Aber da das eine direkte Konkurrenz zu Gaskraftwerken ist, will Frau Reiche das anscheinend nicht.
Was in Deutschland jetzt passieren muss, ist den Kurs zu setzen für
- Klimaschutz,
- Versorgungssicherheit und
- Bezahlbarkeit von Energie.
Deutschland braucht keine neue fossilpolitische Ausrede, sondern endlich diese Schritte, die sich nur gemeinsam erreichen lassen. Wenn die Regulierung netzdienliche Speicher ermöglicht, beschleunigt dies den Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen verbrauchsnah und verbessert den Marktzugang für erneuerbare Energien.
Quellen:
[1] Piratenpartei: Resortseite Energiepolitik
[2] BMUKN: Klimaschutzprogramm 2026
[3] Bundesregierung: Klimaschutzprogramm 2026
[4] Referentenentwurf Netzanschlusspaket
[5] Bundesnetzagentur: Orientierungspunkte Speichernetgelte – PDF
[6] BDEW: Stellungnahme zu Speichernetzentgelten
[7] Netzentwicklungsplan 2037/2045 (2025)
[8] ZfK: Netzentwicklungsplan und Großbatteriespeicher
[9] Piratenpartei: Energiepolitik
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Das Wichtigste, was noch deutlich schärfer herausgearbeitet werden sollte, ist, dass wir die Dinge ohne Dogmen und gesamteuropäisch betrachten müssen. Bereits 2022 gab es – auch in Bezug auf Iran und Katar – deutliche Warnungen, dass die prorussische Gasstrategie, die leider auch wir Piraten 2019 noch selbst verteidigt hatten, massive Lücken und Gefahren birgt, die eine direkte Folge des Nuklearausstiegs sind. Wichtiger denn je ist es deshalb, nicht mehr rein technokratisch, belehrend oder polemisch aufzutreten, sondern die energiepolitischen, sicherheitspolitischen und europapolitischen Fragen gemeinsam und gesamteuropäisch ohne ideologische Scheuklappen zu denken. Ich bin froh, dass wir in der europäischen Piratenfamilie viele Ideen haben, mit denen wir uns klar von den Dogmen der 1980er Jahre und der Grünen abgrenzen können. Denn die Energiewende darf nicht die Zeitenwende fressen. Wir müssen gemeinsam europäisch und politisch – und nicht rein technokratisch – die Zukunft Europas planen und denken.
Wann sehen es die Piraten endlich ein, das die stark wechselhaften und unzuverlässigen Erneuerungen das Backup durch fossile Kraftwerke (oder Atomkraft) brauchen. Wir brauchen ca. 40 GWh Grundlast: zu jeder Tages- oder Nachtzeit, im Frühjahr wie im Sommer als auch im tiefen Winter. EE sind eine nützliche Ergänzung, können aber niemals eine Volkswirtschaft rund um die Uhr und zu jeder Sekunde mit ausreichend Strom versorgen. Zusätzlich zur Grundlast brauchen wir Energie, die jederzeit dann zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht werden. Batterien können niemals in ausreichender Menge Strom zur Verfügung stellen – zumal sie nach Gebrauch sofort wieder geladen werden müssen -. und das ggf. mitten im Winter. Mit welcher Energie?
Und wenn wir statt 4% 40% elektr. Autos haben dazu alle mit Wärmepumpen heizen (die schlimmstenfalls selbst beheizt werden müssen, wenn die Temperaturen weit unter Null liegen) – wo soll der Strom zuverlässig herkommen? Zumal immer mehr unserer Nachbarn diesen energiepolitischen Wahnsinn nicht mehr unterstützen / ausgleichen wollen. Da zudem fast alle Komponenten der Energiewende aus China kommen bzw. auf Bauteilen und Rohstoffen aus China beruhen, begeben wir uns angesichts einer jederzeit drohenden Taiwankrise in eine gefährliche, neue geopolitische Abhängigkeit.
Deutschland braucht eine liberale, für Bürgerrechte kämpfende, praktisch und ohne Scheuklappen agierende Partei und weder Grüne 2.0 noch Linke 2.0 (das können die Originale immer besser)
Vor 30 vielleicht sogar von 20 Jahren wäre diese Betrachtungsweise noch gerechtfertigt gewesen.
Heutzutage aber schon lange nicht mehr. Aber dafür müsste man ein Wissenschaftler und Experte auf dem Gebiet sein, was es unser energiepolitischer Themenbeauftragter und die Mitarbeitenden unserer AG tatsächlich sind.
Das wage ich zu bezweifeln – und wenn, dann hätte ich eine inhaltliche Antwort erwartet statt nur ein pauschales Statement. Als ob der Hinweis, dass jemand „Experte“ ist (das ist kein geschützter Titel) oder Wissenschaftler (auf welchem Gebiet genau? auch ein Soziologe ist ein „Wissenschaftler“) irgendein Argument entkräften könnte. Wenn jemand Wissenschaftler wäre, würde er wissenschaftlich sauber argumentieren und nicht einfach Schlagworte in den Ring werfen und ohne sachliches Argument die Politik verunglimpfen. Das ist der Piratenpartei nicht würdig.
Es besteht die Möglichkeit sich selbst hierzu schlau zu machen 😉 … Es gibt genug Brotkrumen oder schau mal nach der AG Energiepolitik der Piratenpartei.