Wir als Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland weisen die haltlosen, verleumderischen, faktenwidrigen und nach deutschem Recht strafbewehrten Aussagen der Komma Piraton Elladas und der US Pirate Party auf das Schärfste zurück.
Wir stehen uneingeschränkt hinter unseren Mitgliedern. Persönliche Hetze und Diffamierung statt sachlicher Debatte sind eines Piraten unwürdig und widersprechen genau den Werten von Transparenz und Meinungsfreiheit, für die Piraten stehen.
Unsere Haltung ist klar und evidenzbasiert:
Der barbarische Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten, Massenvergewaltigungen, Geiselnahmen und dem erklärten Ziel, den Staat Israel zu vernichten, war der Auslöser der aktuellen Eskalation im Nahen Osten.
Israel hat das unbestrittene Recht auf Selbstverteidigung (UN-Charta Art. 51, “Gegen Antisemitismus und Antizionismus”, deutsches Positionspapier, beschlossen 2015 auf dem Bundesparteitag in Würzburg).
Eine pauschale Verurteilung Israels als „Apartheid-Regime“ oder der Vorwurf eines „Genozides“ sind juristisch unhaltbar und ignorieren den terroristischen Kontext. Wer differenzierte, faktenbasierte Außenpolitik als „pro-genocide“ oder „far-right“ verunglimpft, betreibt genau jene ideologische Spaltung und Einseitigkeit, welche die internationale Piratenbewegung schon immer abgelehnt hat.
Die griechische Piratenpartei und die US Pirate Party haben sich mit ihren Austritten aus PPEU und PPI selbst isoliert. Wir bleiben bei evidenzbasierter, freiheitlicher und respektvoller Politik – für Transparenz, Menschenrechte und echten Frieden, nicht für Propaganda.
Wir fordern die Pirate Parties international auf sich entsprechend dem PPI Beschluss vom Januar 2026 deutlich zu positionieren.
Wir fordern die PPI auf, auf Ihre Mitglieder einzuwirken sich entsprechend dieses internationalen Beschlusses öffentlich zu positionieren und diesen unhaltbaren Vorwürfen entgegenzutreten.
Mit piratigen Grüßen
Quellen:
[1] https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2026-01-10
[2] https://uspirates.org/icymi-updates-from-the-2-1-meeting/
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/European_Pirate_Party
