[…] Die Mitgliedsparteien von Pirate Parties International werden nachdrücklich dazu aufgefordert, die universellen Menschenrechte ausnahmslos in ihre Programme aufzunehmen, […] selektiven Aktivismus zu vermeiden, […] damit unsere Bewegung ungebändigt, widerstandsfähig, konsequent und glaubwürdig bleibt.”
Wir als Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland weisen die haltlosen, verleumderischen, faktenwidrigen und nach deutschem Recht strafbewehrten Aussagen der Komma Piraton Elladas und der US Pirate Party auf das Schärfste zurück.
Wir stehen uneingeschränkt hinter unseren Mitgliedern. Persönliche Hetze und Diffamierung statt sachlicher Debatte sind eines Piraten unwürdig und widersprechen genau den Werten von Transparenz und Meinungsfreiheit, für die Piraten stehen.
Unsere Haltung ist klar und evidenzbasiert:
Der barbarische Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten, Massenvergewaltigungen, Geiselnahmen und dem erklärten Ziel, den Staat Israel zu vernichten, war der Auslöser der aktuellen Eskalation im Nahen Osten.
Israel hat das unbestrittene Recht auf Selbstverteidigung (UN-Charta Art. 51, “Gegen Antisemitismus und Antizionismus”, deutsches Positionspapier, beschlossen 2015 auf dem Bundesparteitag in Würzburg).
Eine pauschale Verurteilung Israels als „Apartheid-Regime“ oder der Vorwurf eines „Genozides“ sind juristisch unhaltbar und ignorieren den terroristischen Kontext. Wer differenzierte, faktenbasierte Außenpolitik als „pro-genocide“ oder „far-right“ verunglimpft, betreibt genau jene ideologische Spaltung und Einseitigkeit, welche die internationale Piratenbewegung schon immer abgelehnt hat.
Die griechische Piratenpartei und die US Pirate Party haben sich mit ihren Austritten aus PPEU und PPI selbst isoliert. Wir bleiben bei evidenzbasierter, freiheitlicher und respektvoller Politik – für Transparenz, Menschenrechte und echten Frieden, nicht für Propaganda.
Wir fordern die Pirate Parties international auf sich entsprechend dem PPI Beschluss vom Januar 2026 deutlich zu positionieren.
Wir fordern die PPI auf, auf Ihre Mitglieder einzuwirken sich entsprechend dieses internationalen Beschlusses öffentlich zu positionieren und diesen unhaltbaren Vorwürfen entgegenzutreten.
Mit piratigen Grüßen
Quellen:
[1] https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2026-01-10
[2] https://uspirates.org/icymi-updates-from-the-2-1-meeting/
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/European_Pirate_Party
Danke für die Klarstellung, es ist wirklich fatal wie sehr sich viele Linke Bewegungen mittlerweile zum Büttel von Islamistischen Gewalttätern machen. Mit progressiver Politik hat das dann ja leider nix mehr zu tun.
Solche Tendenzen untergraben ja auch hier im Westen bei uns die Demokratie. Ich hätte gerne wieder eine Linke Partei die klar Laizistisch ist und nicht Islamistisch. Das fehlt zunehmend.
Schreddern sich Piraten also immer noch öffentlich selbst, ja?!
Der Israel-Plästina Konflikt ist einer der kompliziertesten Konflikte überhaupt und es gibt kaum ein klares richtig oder falsch. An dem Punkt mit einer derart festgelegten und im Brustton der Überzeugung vorgetragenen, einseitigen Positionierung aufzutreten spricht nicht gerade für eine liberale Haltung.
Warum versucht ihr nicht einfach mal, Euch im Dialog über diese komplexe Frager auszutauschen. Es ist ja richtig, das Isreal angegriffen wurde und natürlich darf sich Israel auch verteidigen. Richtig ist allerdings auch, dass der israelische Staat gegenüber unschuldigen Zivilisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und eine illegale Siedlungspolitik unterstützt, bei der Menschen einfach von ihrem Land vertrieben werden.
Nur, wenn man all diese Dinge zusammen betrachtet, kann man ein vernünftiges Bild gewinnen. Es gibt hier leider nicht „die Guten“ und „die Bösen“. Es ist leider sehr sehr kompliziert.
Also bitte liebe Piraten, hört auf Euch über solche Fragen selbst zu schreddern zu gesteht Euch zu, in ganz schwierigen Fragen auch mal unterschiedlicher Meinung zu sein. Solang man anderen eine andere Meinung zugesteht, solange kann man auch im Dialog bleiben.
Ich schließe mich dem Kommentar von Andreas an.