Die Piratenpartei Deutschland betrachtet den Beschluss des Bundesparteitags der Partei Die Linke in Potsdam, mit dem das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als „Völkermord“ bezeichnet wird, als einen orwellhaften Umgang mit der Geschichte!
Dieser Beschluss trägt zur Verbreitung antisemitischer Narrative bei, da er das Existenzrecht des Staates Israels angreift.
Damit stellen sich die Antragssteller an die Seite von Terroristen, wie den Hamas, Hisbollah, Huthi und Mördern wie den iranischen Mullahs. Sie tun dies mit der überholten stalinistischen Denkweise, die zur und nach der Nazizeit vorherrschte.
Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung. Ein völkerrechtliches Grundrecht, das nicht infrage gestellt werden darf. Wer dieses Recht pauschal bestreitet oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, verbreitet antisemitische Narrative.
Die Vorverurteilungen aufgrund einer Religonszugehörigkeit, wie auch der Antisemitismus einer ist, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und widerspricht unserem Grundgesetz! Es läßt vermuten, dass die Antragsteller und leider auch die Verantwortlichen von „Die LINKE“ sich scheinbar nicht die Mühe gemacht haben eine „KI“, Suchmaschine oder gar die Bücher aus den Rechtswissenschaften zu bemühen.
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist in erster Linie der Hamas zuzuschreiben, die Zivilisten systematisch als Schutzschilde missbraucht. Eine einseitige Schuldzuweisung an Israel hilft weder den Menschen vor Ort noch dem Friedensprozess. Es als Genozid zu bezeichnen, was die Israelische Regierung in Gaza macht, zeigt wessen Geist zur Zeit bei „Die Linke“ herrscht.
Hiervon bleibt unberührt, das auch durch Israelis völkerrechtliche Straftaten begangen werden, die durch die internationale Judikative verfolgt gehören.
Die Piratenpartei hat bereits den vergleichbaren Zionismus-Beschluss der Linken Niedersachsen im März 2026 deutlich kritisiert. Wir ziehen hier eine klare Grenze: Legitime Kritik an konkreten politischen Entscheidungen ist völlig in Ordnung und sogar notwendig, die Infragestellung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts und eine pauschale Delegitimierung des Staates Israels jedoch nicht!
„In Deutschland haben wir eine besondere geschichtliche Verantwortung den jüdischen Menschen gegenüber. Einerseits um sie zu schützen, andererseits um sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie nicht anderen Menschen antun dürfen, was Ihren Vorfahren widerfuhr.“, so Babak Tubis Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. „Dieser Religionshass hilft keinem Menschen, schon gar nicht den Palästinensern“.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen, vor allem auch dann, wenn er aus den eigenen Reihen oder aus vermeintlich progressiven Kreisen kommt.
Quellen:
[1] https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/die-linkspartei-ist-fuer-juden-unwaehlbar-geworden/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a37b0ccb219c94cfee36b76/antisemitismus-fuer-juedinnen-und-juden-unwaehlbar-zentralrat-der-juden-knoepft-sich-linkspartei-vor.html
[3] https://piratenpartei.de/2026/03/17/zionismus-beschluss-der-linken-niedersachsen-piratenpartei-zieht-klare-grenze-gegen-antisemitismus/
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