Die Piratenpartei Deutschland betrachtet den Beschluss des Bundesparteitags der Partei Die Linke in Potsdam, mit dem das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als „Völkermord“ bezeichnet wird, als einen orwellhaften Umgang mit der Geschichte!
Dieser Beschluss trägt zur Verbreitung antisemitischer Narrative bei, da er das Existenzrecht des Staates Israels angreift.
Damit stellen sich die Antragssteller an die Seite von Terroristen, wie den Hamas, Hisbollah, Huthi und Mördern wie den iranischen Mullahs. Sie tun dies mit der überholten stalinistischen Denkweise, die zur und nach der Nazizeit vorherrschte.
Israel hat das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung. Ein völkerrechtliches Grundrecht, das nicht infrage gestellt werden darf. Wer dieses Recht pauschal bestreitet oder israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, verbreitet antisemitische Narrative.
Die Vorverurteilungen aufgrund einer Religonszugehörigkeit, wie auch der Antisemitismus einer ist, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und widerspricht unserem Grundgesetz! Es läßt vermuten, dass die Antragsteller und leider auch die Verantwortlichen von „Die LINKE“ sich scheinbar nicht die Mühe gemacht haben eine „KI“, Suchmaschine oder gar die Bücher aus den Rechtswissenschaften zu bemühen.
Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist in erster Linie der Hamas zuzuschreiben, die Zivilisten systematisch als Schutzschilde missbraucht. Eine einseitige Schuldzuweisung an Israel hilft weder den Menschen vor Ort noch dem Friedensprozess. Es als Genozid zu bezeichnen, was die Israelische Regierung in Gaza macht, zeigt wessen Geist zur Zeit bei „Die Linke“ herrscht.
Hiervon bleibt unberührt, das auch durch Israelis völkerrechtliche Straftaten begangen werden, die durch die internationale Judikative verfolgt gehören.
Die Piratenpartei hat bereits den vergleichbaren Zionismus-Beschluss der Linken Niedersachsen im März 2026 deutlich kritisiert. Wir ziehen hier eine klare Grenze: Legitime Kritik an konkreten politischen Entscheidungen ist völlig in Ordnung und sogar notwendig, die Infragestellung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts und eine pauschale Delegitimierung des Staates Israels jedoch nicht!
„In Deutschland haben wir eine besondere geschichtliche Verantwortung den jüdischen Menschen gegenüber. Einerseits um sie zu schützen, andererseits um sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie nicht anderen Menschen antun dürfen, was Ihren Vorfahren widerfuhr.“, so Babak Tubis Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. „Dieser Religionshass hilft keinem Menschen, schon gar nicht den Palästinensern“.
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen, vor allem auch dann, wenn er aus den eigenen Reihen oder aus vermeintlich progressiven Kreisen kommt.
Quellen:
[1] https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/die-linkspartei-ist-fuer-juden-unwaehlbar-geworden/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a37b0ccb219c94cfee36b76/antisemitismus-fuer-juedinnen-und-juden-unwaehlbar-zentralrat-der-juden-knoepft-sich-linkspartei-vor.html
[3] https://piratenpartei.de/2026/03/17/zionismus-beschluss-der-linken-niedersachsen-piratenpartei-zieht-klare-grenze-gegen-antisemitismus/
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Da ist es ja gut, dass Stuttgart aktuell keinen Piraten-Stadtrat mehr hat, denn der war ja 10 Jahre lang in einer Gemeinderatsfraktion zusammen mit der LINKEN und dem Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) als Opposition zu den regierenden GRÜNEN bzw. zur CDU. Nun bleibt ihm ein Gewissenskonflikt als Stadtrat der Piratenpartei erspart.
Ich teile die Meinung des Autors / der Autorin explizit nicht und verweise dazu auf nachfolgenden Beitrag bei LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gaza-begeht-israel-voelkermord-stimmen-internationale-wissenschaftler mit dem Titel »Begeht Israel in Gaza einen Völkermord?«
Ja, der Kommentar war gut.
Da steht unter anderem:
„Bejaht der IGH das Vorliegen eines Völkermordes, löst das die Staatenverantwortlichkeit Israels und damit eine Entschädigungspflicht des Staates aus.
…
Im April hat der IGH die Frist für Israels Klageerwiderung auf Ende Januar 2026 verlängert.“ und wenn man dann das IGH bemüht findet man:
Und was willlst du uns damit sagen?
Ich verstehe deine Aussage nicht … von den befragten Personen sprechen sich – wenn ich nichts falsch verstanden haben – die allermeisten dafür aus, dass es sich um Völkermord handelt.
https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/zwei-juristen-drei-meinungen-oder-wie-der-egmr-unzulaessig-in-die-abschiebung-eines-gefaehrders-eingreift/
https://www.regupedia.de/aktuell/detail/artikel/rechtsauslegung-zwei-juristen-drei-meinungen
Der Zusammenhang erschließt sich mir hier nicht. Ja, es kann sein, dass ein Gericht das möglicherweise anders sieht. Doch darum geht es hier doch gar nicht.
Es wird Der Linken vorgeworfen, ihre Entscheidung sei grundfalsch – das kann ich hier nicht erkennen.
Und daher kann ich mich der Meinung des Autors / der Autorin nicht anschließen.
Welche Argumente werden den von anderen Personen vorgebracht, dass es sich nicht um Völkermord handelt?
Du unterstellst also einem Gericht nicht die Argumente beider Seiten zu betrachten und behauptest Deine Meinung sei die richtige?
Kann man machen.
Krupinski hat in der ganzen Diskussion explizit keine eigene „Meinung“ geäußert, sondern auf andere verwiesen und es gewagt, die in der Meldung vertretene Meinung in Frage zu stellen.
Darüber hinaus kann man in einer Offenen Gesellschaft natürlich auch Gerichtsurteile kritisieren, es soll sogar schon gelegentlich zu Fehlurteilen oder Justizskandalen gekommen sein…
Ein interessantes Diskussionsniveau habt Ihr hier.
Wie wir wissen, gibt es in (fast) allen Parteien gute Leute und Id… Ich kann das aus meiner Erfahrung als ehemaliges Mitglied der PP bestätigen.
Die Idiotie der Linken besteht meiner Meinung nach weniger in der hier diskutierten Frage Genozid ja oder nein. Diese Frage wird – fragt man tatsächlich eine KI – durchaus sehr kontrovers behandelt. Die Idiotie der Linken wird vielmehr durch das Bild zum Artikel symbolisiert – deren innere Zerissenheit, an der letztendlich auch die Piraten krachend gescheitert sind. Aber mal zurück zum Thema: „Dieser Beschluss“…
– stellt das Existenzrecht Israels infrage
– ist Wasser auf die Mühlen der (eigentlichen) Mörder
– ist Beleg für die überholte stalinistische Denkweise der Linken.
Hab‘ ich diesen im schlechtesten Sinne merkwürdigen Text so richtig interpretiert?
Ich fürchte, der Autor unterliegt genau den Dogmen, die er den Linken damit unterstellt.
Die alten Stalinisten sind längst ausgestorben. Ob man den zumeist jungen Mitgliedern der Linken, die z.T. durch extremen Antisemitismus aufgefallen sind, Stalinismus unterstellen kann, bezweifle ich. Ich würde auf schlichte Dummheit plädieren, die aber immerhin noch vom mit knapper Mehrheit neu gewählten Parteivorsitzenden durch sein CDU-Bashing getoppt werden konnte.
Und während hier die eine progressive(?) Partei genüsslich mit voller Härte auf die andere progressive(?) eindrischt, können sich die anderen nicht mal gemütlich zurücklehnen, weil sie sich den Bauch vor Lachen halten müssen.
Völlig haltlos Behauptung von dir! Meine Frage war, welche Personen dort genannt werden, welche die Ansicht vertreten, dass es kein Völkermord sei. Anstatt Personen zu benennen, fängst du an mich persönlich anzugehen. Kann man machen, aber glaubst du wirklich, das ist die richtige Umgangsweise von Pirat zu Pirat?
Dann lassen wir es halt … offensichtlich langsam Zeit, mich zu fragen, ob ich „hier“ noch in der richtigen Partei bin.