Berlin, 7. Juli 2026
Die Piratenpartei Deutschland versteht die von den Innenministern aus Hessen und Berlin geforderte Verschärfung des Waffenrechts für Armbrüste als untaugliche Symbolpolitik. Laut Medienberichten soll der bislang erlaubnisfreie Erwerb von Armbrüsten beendet werden, sodass künftig für Besitz und Erwerb eine Waffenbesitzkarte erforderlich wäre.
Armbrüste unterliegen schon heute dem Waffenrecht, stehen aber ersichtlich nicht im Zentrum der tatsächlichen Sicherheitsprobleme, denn das Behördenversagen liegt darin, dass bei bekannten Extremisten die bestehenden Regeln zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit konsequent angewandt werden müssten. Schon heute ist die Waffenbesitzkarte an Voraussetzungen wie Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde und ein nachgewiesenes Bedürfnis geknüpft; die zuständigen Behörden verfügen also bereits über weitreichende Instrumente, um den legalen Waffenbesitz problematischer Personen zu unterbinden.
Wer den Staat ablehnt und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, ist nicht zuverlässig im Sinne des Waffenrechts. Wenn dennoch bei Razzien legal besessene Waffen sichergestellt werden, zeigt das vor allem die Weigerung zuständiger Personen in den Behörden, geltendes Recht konsequent durchzusetzen, nicht das Fehlen immer neuer Verbote.
Eine zusätzliche Erlaubnispflicht für Armbrüste würde daher in erster Linie rechtstreue Erwachsene mit neuer Bürokratie belasten. Kauf, Verkauf und Besitz würden stärker von behördlicher Genehmigung und Eintragung abhängig, obwohl die Maßnahme bislang nicht durch eine nachvollziehbare Problemanalyse unterlegt ist.
Illegale Waffen, bis hin zu verbotenen Kriegswaffen, werden nicht dadurch kontrollierbar, dass man für legale Gegenstände weitere Formulare schafft. Wer bereits jetzt gegen geltendes Recht verstößt, ignoriert auch eine zusätzliche Registerpflicht für Armbrüste.
Die Piratenpartei fordert deshalb eine sachliche Evaluierung des Waffenrechts statt anlassgetriebener Verschärfungen. Für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl hat die Piratenpartei bereits ausdrücklich eine evidenzbasierte Überprüfung des Waffenrechts vorgesehen und wendet sich gegen wirkungslose Gesetzesverschärfungen ohne belastbare Datengrundlage.
„Sicherheit entsteht nicht durch politische Schaufensterdebatten, sondern durch konsequentes Handeln der zuständigen Behörden gegen Extremisten und gegen illegale Waffen. Wer die Armbrust zum Aufreger machen möchte, betreibt Augenwischerei und hat kein Interesse, die tatsächlichen Probleme lösungsorientiert anzugehen“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei warnt davor, aus Einzelfunden bei Durchsuchungen eine neue Regulierungswelle abzuleiten. Wenn diese Logik Schule macht, droht am Ende die absurde Debatte über immer neue Erlaubnispflichten für Alltagsgegenstände, statt bekannte Extremisten wirksam zu entwaffnen und bestehendes Recht endlich konsequent durchzusetzen. Auch ein Löffel könnte als Waffe missbraucht werden.
Quellen:
- Tagesschau: Viele „Reichsbürger“ und Rechtsextreme besitzen Waffen
- BMI: Zahlen zur Entwaffnung 2023
- Buzer: Synopse der Änderungen des Waffengesetzes
- Tagesschau: Bundestag verschärft Waffenrecht
- Deutschlandfunk: Mehr als 4.000 Waffen in Besitz von Rechtsextremisten und Reichsbürgern
- Service Berlin: Waffenbesitzkarte (grün) beantragen
- Hessen: Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition
- Traders Union: Deutschland schärft Waffenregeln – Extremisten, Armbrust
- BILD: Verkauf von Armbrüsten wird eingeschränkt – Politik will Extremisten entwaffnen
- Louis Armstrong a photograph of him playing Trumpet by Harry Warnecke and Gus Schoenbaechler, 1947. Armstrong died on this day 55 years ago.
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