PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:
Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz!
Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue Reformprogramm der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort eines „modernen Datenschutzes“ kündigt die Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht nur Entlastungen für Unternehmen und Vereine an. Tatsächlich sollen zugleich Behörden umfassender auf personenbezogene Daten zugreifen, die Steueridentifikationsnummer breiter genutzt und der Zugang zu staatlichen Informationen spürbar eingeschränkt werden.
Nach den vorliegenden Plänen soll der Datenaustausch zwischen Sozial-, Melde-, Ausländer-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen erheblich ausgeweitet werden. Vorgesehen sind zudem automatische Mitteilungen aus dem Ausländerzentralregister, Datenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern und zusätzliche Auskunftspflichten etwa für Energieversorger. Gleichzeitig soll die Steuer-ID künftig deutlich umfassender durch Sozialversicherungsträger verwendet werden.
Patrick Breyer, ehemals Mitglied des Europaparlaments sowie des Schleswig Holsteiner Landtags für die Piratenpartei Deutschland, erklärt:
„Es darf in einer freien Demokratie kein universelles Überwachungsmerkmal geben, das den Bürger für den Staat komplett gläsern macht. Die schrittweise Transformation der Steuer-ID zu einer allgegenwärtigen Bürgernummer ermöglicht es Behörden, sensible Sozial-, Finanz- und Gesundheitsdaten per Knopfdruck zu lückenlosen Persönlichkeitsprofilen zu verschmelzen. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung faktisch ausgehöhlt und das Prinzip der Zweckbindung beerdigt.“
Staatliche Register und personenübergreifende Kennziffern sind nie neutral. Sie schaffen Macht über Menschen. Die europäische Geschichte zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Staaten Bevölkerungsgruppen systematisch erfassen, verknüpfen und verwaltbar machen. Darauf verweist auch das Anne Frank Haus mit Beispielen zur Erfassung jüdischer Menschen in Amsterdam und zur verpflichtenden Registrierung von Jüdinnen und Juden unter der NS-Herrschaft. Wer heute staatliche Datenbestände immer weiter zusammenführt, trägt die besondere Verantwortung, jede Form von Missbrauch strukturell auszuschließen.
Die Piratenpartei kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung den Datenschutz zugleich rhetorisch zum Bürokratieproblem erklärt. Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen sowie sogenannte risikoarme Verarbeitungen sollen teilweise aus dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung herausgenommen werden. Zusätzlich ist geplant, die Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter weiter zurückzufahren.
Aus Sicht der Piratenpartei ist das der falsche Weg. Datenschutz,richtig angewendet ist kein Hemmnis, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Vertrauen und digitale Selbstbestimmung.
„Weniger unnötige Bürokratie wäre sinnvoll, weniger Grundrechtsschutz ist es nicht.“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Besonders alarmiert zeigt sich die Piratenpartei mit Blick auf die angekündigte Einschränkung der Informationsfreiheit. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig nur noch natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Zusätzlich wird geprüft, den Informationszugang auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zu beschränken. Höhere Gebühren und zusätzliche Ausnahmetatbestände stehen ebenfalls im Raum und während in Deutschland Register und Behördenzugriffe ausgebaut werden sollen, hat das Europäische Parlament heute per Eilverfahren bereits den Weg für eine neue Abstimmung über die Chatkontrolle freigemacht – ein weiterer Schritt in Richtung anlassloser digitaler Überwachung.
Damit würde das bisherige Prinzip des freien Informationszugangs ins Gegenteil verkehrt. Künftig müssten Bürgerinnen und Bürger erst rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln kontrollieren wollen. Ob dieses Interesse genügt, läge dann ausgerechnet wieder bei der Verwaltung selbst.
Anja Hirschel, Datenschützerin, betont:
„Die Transparenz des Staates ist die Grundlage für eine resiliente Demokratie. Das Handeln von Politik und Verwaltung muss überprüfbar sein. Wir stehen weiter für den Grundsatz ‚Gläserner Staat statt gläserner Bürger’“
Die Piratenpartei fordert statt weiterer Einschränkungen ein echtes Transparenzgesetz auf Bundesebene. Verträge, Gutachten, Förderentscheidungen, Beschaffungsvorgänge, Lobbykontakte und wesentliche Verwaltungsdaten müssen grundsätzlich proaktiv veröffentlicht werden. Öffentliche Informationen müssen kostenlos, maschinenlesbar, barrierefrei und ohne Begründungspflicht zugänglich sein.
Positiv bewertet die Piratenpartei einzelne Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung, etwa die vorausgefüllte digitale Steuererklärung, verbindlichere Bearbeitungsfristen oder einheitlichere Datenstandards. Das Reformprogramm bleibt jedoch auch hier unzureichend. Es fehlen klare Festlegungen zu offenen Standards, Interoperabilität, Freier Software und digitalen Souveränitätsstrategien. Das Prinzip „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“ bleibt weiterhin unberücksichtigt.
Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb:
- Keine pauschale Vernetzung staatlicher Datenbestände.
- Strikte Zweckbindung und vollständige Protokollierung jedes Datenzugriffs.
- Keine Ausweitung der Steuer-ID zur universellen Personenkennziffer durch die Hintertür.
- Eine unabhängige Datenschutzaufsicht statt politisch motivierter Aufweichung von Schutzstandards.
- Ein wirksames Transparenzgesetz statt weiterer Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.
- Offene Standards, Interoperabilität und Freie Software als verbindliche Grundlagen staatlicher Digitalisierung.
- Datenschutz und IT-Sicherheit als verpflichtende Bestandteile aller Digitalprojekte.
- Öffentlich finanzierte Software grundsätzlich unter freien Lizenzen.
Fazit:
Das Reformprogramm enthält sinnvolle Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung. In seiner jetzigen Form ist es jedoch hauptsächlich geeignet, dem Staat Zugriff auf die Daten der Menschen zu geben und die demokratische Kontrolle zeitgleich zu schwächen. Eine freiheitlich gestaltete Digitalisierung misst sich nicht daran, wie reibungslos Behörden Daten austauschen können, sondern daran, wie wirksam sie Grundrechte schützt.
Quellen:
[1] Bundesregierung „Reformkurs“
[2] Piratenpartei Deutschland: Datenschutz ohne Souveränität ist eine Illusion
[3] „Die Stadt Amsterdam erstellt ein Register der Juden“
[4] „Juden müssen sich registrieren lassen“.
[5] Piratenpartei Deutschland: Digitale Souveränität trifft auf’s tägliche Leben
[6] Piratenpartei Deutschland: Digitalisierung und Netzpolitik
[7] European Parliament – Results of votes, 7 July 2026
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