Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026
Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD fallen nicht nur Cannabisblüten als Medikament weg, in den ersten sechs Monaten einer Behandlung werden sämtliche Rezepturarzneimittel (Extrakte, Tropfen, Sprays etc.) nicht mehr erstattet! Für einen Therapiestart verbleiben Kassenpatienten nur zwei THC-haltige Fertigarzneimittel. Eines davon „Exilby“ des Münchner Unternehmens Vertanical. [1]
Wer nachvollziehen möchte, wie diese Verschärfung in allerletzter Minute und zugunsten eines einzigen Herstellers Teil des Gesetzes wurde, findet die Antwort in den Rechenschaftsberichten.
Die Spuren führen nach München
Gründer und Gesellschafter von Vertanical ist Pharma-Unternehmer Clemens Fischer. Vor der Bundestagswahl 2025 spendete Fischer über seine Futrue GmbH eine halbe Million Euro an genau jene Parteien, die einen strengeren Kurs bei Medizinalcannabis angekündigt hatten: 200.000 Euro an die CSU, 200.000 an die FDP, 100.000 an die SPD, 60.000 an die CDU. [2][3]
Wenige Monate später thematisierte CSU-Abgeordneter Stephan Pilsinger in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni 2026 die mögliche Bevorzugung von Fertigarzneimitteln gegenüber Apothekenzubereitungen. G-BA-Chef Prof. Josef Hecken lieferte hierzu die passende Vorlage: Eine sechsmonatige Vorschaltfrist ohne Rezepturen und die ausdrückliche Nennung von Cannabisvollextrakten im Gesetzestext – exakt jene Konstruktion, von der Vertanical mit Exilby nun profitiert. [4]
Pilsinger ist der gewählte CSU-Direktkandidat für München-West/Mitte. [5] Vertanical sitzt in Gräfelfing, also vor den Toren des Münchner Westens. [6]
- Die größte Einzelspende an die CSU aus diesem Bereich
- Ein CSU-Gesundheitspolitiker in Verantwortung mit starker räumlicher Nähe,
- Ein Münchner Pharmaunternehmen als Nutznießer.
Die zeitliche und regionale Nähe sowie die finanzielle Unterstützung werfen nicht nur Fragen nach möglichen Einflussnahmen und Interessenkonflikten auf, denn dies ist ein Muster, das aus unserer Sicht aufgeklärt werden muss.
Ein Blankoscheck zulasten der Versicherten
Für Exilby gibt es noch keinen mit den Kassen ausgehandelten Preis. In den ersten sechs Monaten kann Vertanical den Preis allein festlegen. Gleichzeitig werden günstigere Alternativen gesetzlich eingeschränkt und den Patienten wird ein Produkt aufgezwungen. Anstelle von Einsparungen steigen die Kosten.
Prof. Hecken „flieht“, Amthor versperrt den Weg zur Transparenz
Hecken, dessen Empfehlung Pate stand, trat zum 30. Juni 2026 zurück. [7] Zurück bleibt ein asoziales Gesetz, das die Versorgung Schwerkranker verschlechtert und ein schmutziger Geschmack nach Schmiergeld. Politische Verantwortung übernimmt niemand.
Als CDU-Mitglied ist Hecken Teil jener Partei, die nur 60.000 Euro Spenden von Clemens Fischer erhielt [2] und das einzige Instrument, das klären könnte, ob Hecken vor der Anhörung Kontakt zu Vertanical oder Fischer hatte, wurde von derselben Koalition just in diesen Tagen kastriert. Die IFG-Reform von Philipp Amthor kippt den Gebührendeckel von 500 Euro, macht Anfragen zur Kostenfalle und entreißt Medien und Verbänden das Antragsrecht. [8] Wer die Informationsfreiheit kappt, während der eigene Parteifreund als Stichwortgeber fungiert und Spendengelder fließen, will keine Aufklärung sondern Vertuschung.
Ein System, zwei Fronten und viel schmutziges Geld
„Wenn über eine halbe Million Euro an Parteispenden fließen und zeitlich ein passgenaues Gesetz verabschiedet wird, ist es völlig egal, ob ein Gericht das Wort Bestechung benutzen würde. Für uns sieht es aus wie gekaufte Politik, es stinkt nach Korruption, und der Klüngel funktioniert auf dem Rücken des Steuerzahlers“, sagt Babak Tubis, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. „Genau darum wählen auch immer mehr Menschen aus Protest und nicht aus Überzeugung, nicht weil sie radikal oder dumm sind, sondern weil sie die Nase davon voll haben, wie ihre Dasein zur Verhandlungsmasse zwischen Konzern- und Parteikasse wird.“
Dazu ergänzt Steve Lang, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern „Die selbe Politik, die einem Großspender ein Quasi-Monopol auf Kosten Kranker baut, verhindert in Bayern mit behördlicher Willkür, was der Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt hat: Cannabis Social Clubs“. Obwohl einige Clubs längst eine Lizenz haben, dürfen sie nicht anbauen, denn die bayrischen Behörden blockieren mit baurechtlichen Tricks, sechsstellige Summen und neu erfundenen Hürden den Anbau. Der Dachverband der bayerischen Cannabis Social Clubs spricht von „systematischer Sabotage“[9]. „Während der Großspender fast zum Monopolisten für Kranke gemacht wird, werden andere durch Willkür zurück in die Kriminalität getrieben“.
Legalität allein schafft keine Legitimität. Ein System, in dem eine halbe Million Euro Parteispende und ein maßgeschneidertes Gesetz Hand in Hand gehen, zerstört weiter das Vertrauen in unsere Demokratie und wenn dann das Gesetz, das hier Transparenz herstellen soll, auch noch verkrüppelt wird ist das nicht nur ein Muster.
Unsere Forderungen:
- Sofortige Rücknahme der Sechs-Monats-Sperre für Rezepturarzneimittel
- Eine Aufhebung der Immunität von Philipp Amthor und Stephan Pilsinger
- Lückenlose Aufklärung über Kontakte zwischen Vertanical, Fischer und Abgeordneten
- Verbot von Großspenden von Unternehmen an Parteien
- Verpflichtendes legislatives Fußabdruck-Register
- Parteispenden-Transparenz in Echtzeit
Kranke Menschen sind keine Verhandlungsmasse!
Quellen:
[0] Bundestag ePetition – Weiterhin Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis als erstattungsfähige Leistung der GKV – Mitzeichnen !
[1] Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 10.07.2026: Skandalöse Entscheidung zu GKV & Cannabis
[2] Parteispenden der Futrue GmbH (Fischer): Business Insider, 18.03.2025
[3] Rechenschaftsbericht der Parteien vom 16.02.2026; Auswertung durch Abgeordnetenwatch
[4] Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22.06.2026, Frage Pilsinger (CSU) an Hecken (G-BA): APOTHEKE ADHOC
[5] Deutscher Bundestag,: Wahlkreis und CSU-Ämter Stephan Pilsinger
[6] Gelbe Liste: Vertanical Firmensitz in Gräfelfing, Gründer Clemens Fischer, Zulassung Exilby: APOTHEKE ADHOC
[7] Rücktritt von Prof. Josef Hecken zum 30.06.2026: KBV
[8] LTO-Redaktion: „IFG-Reform: Die neue Lust am Geheimhalten“, Legal Tribune Online, 10.07.2026
[9] Bayerische Staatszeitung: „Cannabis-Clubs: Bayern auf Platz elf“, 21.07.2025
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