Berlin 19.07.2026
Die Piratenpartei kritisieren den falschen Anlass bei Spahns Rücktritt und verweisen auf ihre seit Jahren erhobenen Forderungen nach Karenzzeiten, Lobbyregister und schärferer Antikorruption
Zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Lilia Kayra Kuyumcu Parteivorsitzende der Piratenpartei Deutschland:
„Dass Jens Spahn keine Vertrauensbasis mehr für ein Spitzenamt hat, ist nachvollziehbar. Aber der Anlass ist der falsche. Hier wird ein Politiker nicht wegen seiner unterirdischen Amtsführung aus dem Amt gedrängt, sondern wegen einer privaten, im Ausland völlig legalen Familiengründung. Unsere piratige Familienpolitik beruht seit jeher auf der freiheitlichen Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, und unser Programm will Kinderwünsche ausdrücklich auch in nicht klassischen Familienbildern ermöglichen. Wie Menschen Familie leben und Kinder bekommen, ist ihre Entscheidung und kein Gegenstand öffentlicher Skandalisierung.“
Der Maßstab für Konsequenzen sollte der Umgang mit öffentlichem Vertrauen und öffentlichem Geld sein. Wer daher über Glaubwürdigkeit spricht, müsste beim Amt ansprechen, was zum Amt gehört. Genau dort steht seit Jahren die Maskenaffäre im Raum, die intransparente Beschaffung von Schutzmasken in Milliardenhöhe, deren strafrechtliche Aufarbeitung im März 2026 eingestellt wurde, ohne politisch aufgearbeitet zu sein. Spahn hat noch immer nicht die Konsequenzen seines Tuns in seinen Ämtern zu tragen. Dass ein Rücktritt nun ausgerechnet an einer Privatentscheidung festgemacht wird und nicht an seinem Tun in Ämtern, verschiebt den Fokus in die falsche Richtung.
Die Piratenpartei verweist darauf, dass genau die Instrumente, an denen sich Amtsintegrität messen ließe, seit Jahren zu ihren Kernforderungen gehören, durchgehend von den Bundestagswahlprogrammen 2013 bis 2025:
• ein lückenloses, verpflichtendes Lobbyregister,
• die Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) sowie
• transparente Nebeneinkünfte, die Abgeordnete „auf den Cent genau“ ausweisen müssen.
Besonders einschlägig für einen scheidenden Spitzenpolitiker ist die Forderung nach verbindlichen Karenzzeiten.
„Wir lehnen es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig zur politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände wechseln. Eine Sperrfrist von mindestens einem Jahr, überwacht durch eine unabhängige Stelle, gehört zum Handwerkszeug sauberer Politik“, so Babak Tubis, Beisitzer im Bundesvorstand. „An solchen Maßstäben hätte sich politische Verantwortung messen lassen müssen – nicht am Privatleben.“
Zur Leihmutterschaft hat die Piratenpartei keine abschließende Beschlusslage. Ob und unter welchen Bedingungen sie in Deutschland geregelt werden sollte, ist eine offene gesellschaftliche Frage, die wir nicht vorschnell beantworten. Für uns gilt zweierlei zugleich:
• Wir treten für die Selbstbestimmung über das persönliche Leben und für die gleichwertige Anerkennung unterschiedlicher Familienformen ein und
• wir nehmen den wirksamen Schutz der austragenden Frauen vor Ausbeutung und Kommerzialisierung ausdrücklich ernst.
Beides zusammen gehört in eine seriöse Debatte.
Wir werben deshalb für einen ergebnisoffenen, faktenbasierten Diskurs statt für Doppelmoral-Vorwürfe und die Instrumentalisierung eines privaten Familienglücks. Eine konkrete Forderung nach Legalisierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden; sie wäre einer sorgfältigen innerparteilichen und gesellschaftlichen Willensbildung vorbehalten.
Für Piraten gilt: Politische Verantwortung bemisst sich an Transparenz, Integrität und dem Umgang mit öffentlichem Vertrauen. Genau dorthin gehört die Debatte und nicht ins Schlafzimmer.
Quellen:
[1] Deutschlandfunk: Das Rücktrittsschreiben von Spahn im Wortlaut
[2] Piratenpartei: Parteiprogramm Transparenz des Staatswesens
[3] Tagesschau: Spahn, cdu, Leihmutterschaft, Reaktionen
[4] Deutschlandfunk: Hubert Hüppe Vorsitzender Senioren Union zu Doppelmoral bei Jens Spahn
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