Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abgeordneten auf, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen abzulehnen.
Berlin, 16. November 2026 – Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundestag auf, die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Internetzugangsanbieter IP-Adressen und weitere Zuordnungsdaten drei Monate lang vorhalten. Das betrifft alle Nutzenden in Deutschland, ohne jeden Verdacht. [1] Die Sachverständigen haben den Entwurf am 7. Oktober im Rechtsausschuss höchst unterschiedlich bewertet. [2]
Für die Piratenpartei ist die Linie klar: Eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht der Unschuldsvermutung und allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. [3] Wer alle speichert, um Einzelne zu finden, kehrt dieses Prinzip um.
„Diese Bundesregierung stellt alle Internetnutzenden unter Generalverdacht und nennt das Sicherheit. Wer Unschuldige vorsorglich erfassen lässt, zeigt Misstrauen gegenüber den Menschen, denen der Staat dienen soll. Ein Rechtsstaat, der seine Bevölkerung auf Vorrat erfasst, gibt auf, was er schützen soll“, so Lilia Kayra Kuyumcu, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
Drei Monate ohne belastbare Vergleichszahlen
Der Europäische Gerichtshof hat 2024 eine allgemeine Speicherung von IP-Adressen unter strengen Voraussetzungen zugelassen. Dazu gehört eine wirksame strikte Trennung der Daten. [4] Die Speicherdauer muss zudem auf das absolut Notwendige begrenzt sein. [1]
Genau hier bleibt der Entwurf eine überzeugende Antwort schuldig. Er stützt die Frist auf polizeiliche Praxiserfahrung, mit der voraussichtlich ein relevanter Teil der Fälle abgedeckt werden könne. [1] Prof. Niko Härting vom Deutschen Anwaltverein bezeichnete die drei Monate in der Anhörung als aus der Luft gegriffen. [2] Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte verlangte eine belastbare Begründung gegenüber kürzeren Fristen, schnelleren Abläufen und anlassbezogener Datensicherung. [2]
Auch Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) werfen Fragen auf. Das BKA hat rund 66.000 Verdachtsfälle zu Darstellungen von Kindesmissbrauch ausgewertet. Bei einer Speicherung von 14 Tagen hätten sich rechnerisch rund 85 von 100 Fällen einem Anschluss zuordnen lassen, bei 26 Tagen rund 90 von 100. [5] Laut BKA und Bundesregierung gilt das allerdings nicht ohne Weiteres für andere Straftaten. [1][5] Wer drei Monate speichern will, muss also belegen, dass diese Frist wirklich nötig ist. Für die Piratenpartei bleibt die Vorratsdatenspeicherung unabhängig von ihrer Dauer der falsche Weg. [6]
Überprüfen will die Bundesregierung ihre Annahme nicht: Eine eigenständige Evaluierung hält sie bei der IP-Adressspeicherung für nicht erforderlich, eine Befristung schließt sie aus. [1]
Kein Straftatenkatalog, kein Richtervorbehalt
Für die Auskunft, wer hinter einer IP-Adresse steht, sieht der Entwurf weder einen Straftatenkatalog noch einen Richtervorbehalt vor. Erforderlich ist ein Anfangsverdacht. [1] Härting kritisierte, dass der Zugriff sogar bei Beleidigungsdelikten möglich sein solle. [2] Neben Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden gehören auch Nachrichtendienste zu den Stellen, für die Auskünfte aus diesen Daten vorgesehen sind. [1]
Der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbands, Christoph Brill, warnte in der Anhörung vor Folgen für die Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten könnten nicht sicher sein, wie ein Gericht im Einzelfall abwägt. Das könne investigative Recherchen hemmen. [2] Die Bundesregierung sieht das Schutzniveau dagegen als unverändert an. [1]
Das gezielte Werkzeug steht schon im Entwurf
Die Ermittlungsbehörden haben ein berechtigtes Anliegen: BKA und Bayerisches Landeskriminalamt verweisen darauf, dass die IP-Adresse oft der erste oder einzige Ermittlungsansatz ist. [2] Daraus folgt aber keine Pflicht, die Daten aller Nutzenden vorzuhalten. Das Vorblatt des Entwurfs nennt unter „Alternativen“ dennoch nur ein Wort: „Keine“. [1]
Dabei schafft derselbe Entwurf mit der Sicherungsanordnung ein Instrument, das anlassbezogen, im Einzelfall und nur für einen begrenzten Zeitraum greift. [1] Dieses Prinzip heißt Quick Freeze, auf Deutsch „schnelles Einfrieren“: Erst bei einem konkreten Anlass ordnen Behörden an, dass vorhandene Daten nicht gelöscht werden. Abgerufen werden dürfen sie erst nach einer weiteren Prüfung. Bering forderte, Quick Freeze als grundrechtsschonendere Alternative ernst zu nehmen. [2] Das Verfahren hat Grenzen: Bereits gelöschte Daten kann es nicht sichern. [5] Die Piratenpartei hält diese Grenze für den Preis eines Rechtsstaats, der nicht jeden Menschen vorsorglich erfasst.
Auch die Sicherungsanordnung braucht Nachbesserung. Nach dem Entwurf ordnet sie die Staatsanwaltschaft an, bei Gefahr im Verzug auch deren Ermittlungspersonen. Ein Gericht wird erst bei einer Verlängerung oder beim Abruf der Daten eingeschaltet. [1] Prof. Eike Richter hielt es in der Anhörung für zweifelhaft, ob das den Anforderungen des EuGH (Europäischer Gerichtshof) an eine wirksame gerichtliche Kontrolle genügt. [2]
Die Piratenpartei Deutschland fordert
Speicherpflicht streichen: Die anlasslose Speicherung nach § 177 TKG-E muss aus dem Entwurf entfernt werden.
Quick Freeze statt Vorratsspeicherung: Daten werden nur anlassbezogen gesichert und von Beginn an wirksam gerichtlich kontrolliert.
Keine Ausweitung: Staatliche Überwachung darf nur gezielt bei konkret Verdächtigen erfolgen. [6] Die von BKA und Bayerischem Landeskriminalamt geforderte Erweiterung der Sicherungsanordnung auf Inhaltsdaten lehnt sie deshalb ab. [2]
Wirkung belegen: Eine dem Bundestag unterstellte Grundrechteagentur soll alle Befugnisse der Sicherheitsbehörden wissenschaftlich auf Wirksamkeit, Kosten, Nebenwirkungen, Alternativen und Grundrechte prüfen. [6]
Quellen:
[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/6581, 19.06.2026
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-pa-recht-ip-adressspeicherung-1221516
[3] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
[4] Gerichtshof der EU, Pressemitteilung Nr. 75/24 zu C-470/21, 30.04.2024: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4384628/de
[5] BKA, Erforderliche Speicherfristen für IP-Adressen, Stand 08.05.2023: https://www.marc-henrichmann.de/image/daten/news_20230525102851_230523_bka_mindestspeicherfrist_ipadressen.pdf
[6] Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2025: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm
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