Die Piratenpartei Deutschland fordert, Gespräche in der Psychotherapie gegenüber allen Nachrichtendiensten vollständig zu schützen.
Berlin, 18. November 2026 – Der Bundestag hat am 13. November die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Erst im parlamentarischen Verfahren wurden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie andere Heilberufe in den Schutz vor gezielter Überwachung durch 8den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgenommen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde diese Regel nicht angepasst. Dort bleiben Gespräche in der Psychotherapie nur eingeschränkt geschützt: Im Einzelfall wird abgewogen, ob das Sicherheitsinteresse schwerer wiegt als die Vertraulichkeit.
Bei Geistlichen, Anwältinnen und Anwälten sowie Abgeordneten ist eine solche Überwachung durch den Verfassungsschutz dagegen grundsätzlich unzulässig. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hatte schon zum Regierungsentwurf gewarnt, dass Nachrichtendienste im Einzelfall auf Inhalte vertraulicher Sitzungen zugreifen könnten. Der Entwurf sah demnach auch das heimliche Betreten von Praxisräumen und Online-Durchsuchungen vor, etwa der elektronischen Patientendokumentation. Für eine unterschiedliche Behandlung der Berufsgeheimnisträger gebe es keine sachlichen Gründe. Zudem verweist die Kammer darauf, dass bei geplanten schweren Straftaten schon heute Anzeigepflichten nach dem Strafgesetzbuch gelten.
„Wer in der Therapie über Ängste, Gewalt oder Suizidgedanken spricht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand mithört. Die Koalition schützt den Schutzraum Therapie nur halb und lässt ausgerechnet dem Inlandsgeheimdienst die Tür offen. Wer befürchten muss, dass Geheimdienste mithören, holt sich womöglich gar keine Hilfe mehr. Das schafft keine Sicherheit“,
erklärt Lilia Kayra Kuyumcu, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
„Ein Inlandsgeheimdienst, der in Therapiesitzungen mithören darf, schützt nicht die Freiheit, er bedroht sie. Der Schutz von Therapiegesprächen darf nicht davon abhängen, welcher Geheimdienst mithören will“,
so Kuyumcu weiter.
Die Piratenpartei Deutschland lehnt anlasslose Überwachung grundsätzlich ab, ganz besonders in sensiblen Bereichen wie der Gesundheit. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten überhaupt. Überwacht werden sollte nur, wer einer Straftat konkret verdächtig ist.
Die Piratenpartei Deutschland fordert:
- Absoluter Schutz für Heilberufe: Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten und alle approbierten Heilberufe müssen gegenüber allen Nachrichtendiensten uneingeschränkt geschützt werden, auch im Verfassungsschutzgesetz und im MAD-Gesetz.
- Praxen bleiben tabu: Kein heimliches Betreten von Praxisräumen und keine Online-Durchsuchung von Patientendokumentationen.
- Würde bewahren: Wer sich in einer Therapie öffnet, gibt Intimstes preis. Dieser Kernbereich privater Lebensgestaltung muss unantastbar bleiben.
Quellen:
[1] Deutscher Bundestag: Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht, 13.11.2026
[2] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/9161 (neu), Beschlussempfehlung des Innenausschusses, 11.11.2026
[3] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7868, Gesetzentwurf der Bundesregierung, 07.09.2026
[4] Bundespsychotherapeutenkammer: BPtK fordert absoluten Schutz für psychotherapeutische Gespräche, 31.08.2026
[5] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/9163, Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 11.11.2026
[6] § 53 Strafprozessordnung, Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
[7] Piratenpartei Deutschland, Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
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