Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich
Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird.
Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), der neue Netzentwicklungsplan, sowie die Einführung von Netzentgelten für Stromspeicher werden die Transformation zur Nachhaltigkeit massiv ausbremsen.
„Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor hat, ist eine doppelte energiepolitische Rolle rückwärts und der Krieg am Persischen Golf zeigt, wie absurd ihre Denkweise ist. Zu einem Zeitpunkt, wo wieder mal deutlich wird, wie schädlich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, will sie deren Nutzung verlängern und möglichst noch erhöhen.“ so Guido Körber, energiepolitischer Themenbeauftragter der Piratenpartei.
Das Blahblah über Planungssicherheit, weil man weiter fossile Heizungen zulässt, verunsichert Wirtschaft und Verbraucher und lockt schlimmstenfalls in eine Fehlinvestition.
Frau Reiche war mit verantwortlich dafür, dass unter Altmaier der Ausbau der Erneuerbaren eingebrochen ist und Deutschland die Solarbranche komplett an China verlor. „Anscheinend möchte sie den Standort jetzt endültig zerstören, mit hohen Energiekosten und fehlender Versorgungssicherheit.“ führt Guido Körber weiter aus.
Eine erfolgreiche Energiewende braucht Stromspeicher und stark sinkende Strompreise. Viele Ländern bauen bereits immer größere Speicher zur Überbrückung und Stabilisierung des Netzes und um die Kosten zu senken.
Aber da das eine direkte Konkurrenz zu Gaskraftwerken ist, will Frau Reiche das anscheinend nicht.
Was in Deutschland jetzt passieren muss, ist den Kurs zu setzen für
- Klimaschutz,
- Versorgungssicherheit und
- Bezahlbarkeit von Energie.
Deutschland braucht keine neue fossilpolitische Ausrede, sondern endlich diese Schritte, die sich nur gemeinsam erreichen lassen. Wenn die Regulierung netzdienliche Speicher ermöglicht, beschleunigt dies den Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen verbrauchsnah und verbessert den Marktzugang für erneuerbare Energien.
Quellen:
[1] Piratenpartei: Resortseite Energiepolitik
[2] BMUKN: Klimaschutzprogramm 2026
[3] Bundesregierung: Klimaschutzprogramm 2026
[4] Referentenentwurf Netzanschlusspaket
[5] Bundesnetzagentur: Orientierungspunkte Speichernetgelte – PDF
[6] BDEW: Stellungnahme zu Speichernetzentgelten
[7] Netzentwicklungsplan 2037/2045 (2025)
[8] ZfK: Netzentwicklungsplan und Großbatteriespeicher
[9] Piratenpartei: Energiepolitik
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