von Piratenpartei | Sep. 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
von Piratenpartei | Sep. 15, 2022 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Gastbeitrag
Wir PIRATEN waren auf der Gamescom 2022 und haben sowohl die politischen Veranstaltungen als auch die verschiedenen Stände von kleinen und großen Entwicklerstudios geentert. Dabei fiel mir vor allem auf, wieviel versprochen wird und wie viel davon letztlich nur...
von Piratenpartei | Sep. 10, 2022 | #Topthema, Bildung, Familie und Gesellschaft
Die PIRATEN der AG Bildung unterstützen Armutsbetroffene und Risikofamilien. Krankheit und Armut sind die größten Hürden, die bedingungslose Bildung überwinden muss. Wir haben Menschen mit Vorerkrankungen, welche durch eine Corona-Infektion massiv gefährdet sind....
von Piratenpartei | Sep. 5, 2022 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen, Umwelt
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur...
von Piratenpartei | Sep. 1, 2022 | #Topthema, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem...
